Archiv für April 2016

Erklärung CNI & EZLN zu San Francisco de Xochicuautla

Gemeinsame Erklärung des CNI und der EZLN angesichts des feigen Verrats an der Ñatho-Indígena-Gemeinde San Francisco de Xochicuautla

AN DIE VÖLKER DER WELT
AN DIE ALTERNATIVEN MEDIEN

Angesichts des feigen Verrats an der Ñatho-Indígena-Gemeinde San Francisco de Xochicuautla, im Municipio Lerma im Bundesstaat México, um das Autobahn-Projekt Toluca – Naucalpan zu erzwingen, und angesichts des Attentats gegen Policías comunitarias (1) in Ostula, Municipio Aquila im Bundesstaat Michoacán, erklären wir – als Congreso Nacional Indígena – CNI – die höchste Alarmstufe. Wir rufen die solidarischen Gemeinschaften, Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, aufmerksam zu sein und dem Ruf (zur Unterstützung) der Gemeinde Xochicuautla schnell zu folgen.

Wir zeigen an:
Am Montag, den 11. April 2016, ca. um 9 Uhr, begannen mehr 1.000 Bundesstaat-Polizisten der Comisión Estatal de Seguridad Ciudadana (CES) und der Fuerzas de Acción y Reacción (FAR) von drei Seiten in die Gemeinde einzudringen: in den Ortsteil Buenavista, in die Calle Cuauthémoc, um in die Gegend von „Lampeni“ zu gelangen, in „Lapondishi“, wo sich das Camp für Frieden und würdigen Widerstand (2) befand. Das Camp wurde von der Polizei zerstört. (mehr…)

Angriffe auf soziale Bewegungen in Mexiko

In der vergangenen Woche kam es zu mehrerern Aggressionen staatlicher Behörden gegen soziale Bewegungen und Proteste in verschiedenen mexikanischen Bundesstaaten.

In der Otomi-Gemeinde San Francisco Xochicuautla haben Hundertschaften der Polizei des Bundesstaates México Bewohner*innen aus einem Haus vertrieben (und dabei vier Personen verletzt) und dieses abgerissen, ein Friedenscamp gegen den Autobahnbau Naucalpan – Toluca zerstört sowie eine Kapelle abgerissen. Die Bewohner*innen haben eine rechtsgültige Verfassungsbeschwerde gegen den Bau der Autobahn durch den Wald der Otomis, die von der Grupo Higa gebaut werden soll.

In San Salvador Atenco begleitete ein Militärkonvoi die Bauarbeiter einer Privatfirma in Gemeindeländereien von Atenco (Bundesstaat México). Die Soldaten bedrohten die sich organisierenden Gemeindevertreter*innen, wurden jedoch von diesen vertrieben. In der Nähe von Atenco soll ein neuer Grossflughafen gebaut werden.

In Tiripetío, im Bundesstaat Michoacán griff die Polizei Student*innen an, die für den Erhalt ihrer Stipendien demonstrierten. Den Student*innen, von denen mehrere verletzt wurden, wird vorgeworfen Fahrzeuge in Brand gesteckt zu haben. Im Internet kursieren Fotos die zeigen, dass es Polizisten sind, die die Fahrzeuge anzündeten.

Artikel auf spanisch: http://desinformemonos.org.mx/en-curso-una-embestida-oficial-contra-movimientos-sociales-y-para-imponer-leyes-represivas/

Im Bundesstaat Chiapas gab es Aggressionen gegen Proteste des CNTE (Gewerkschaft der Lehrer*innen) gegen die Bildungsreform in Tuxtla Gutiérrez und San Cristóbal de Las Casas. Die Polizei setzte Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstrierenden ein, mindestens 22 wurden festgenommen.

Artikel auf spanisch: http://desinformemonos.org.mx/reprimen-en-chiapas-manifestacion-de-la-cnte-contra-la-reforma-educativa-22-detenidos/

Doku deutsche Waffenexporte (Ayotzinapa)

Die Dokumentation „Tödliche Exporte“ erklärt die Rolle deutscher Waffenexporteure in mexikanischen Konfliktgebieten, wie im Fall der verschwundenen Studenten von Ayotzinapa (Iguala, Guerrero).

Bericht von Amnesty International zu „Verschwundenen“ in Mexiko: https://www.amnesty.de/2016/1/14/mexiko-tausende-menschen-verschwunden

Mexikobericht 2016 von Amnesty International: https://www.amnesty.de/jahresbericht/2016/mexiko

Offener Brief an Gauck und Merkel

Offener Brief der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko an Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel
Stuttgart/Berlin, 8. April 2016

Besuch des mexikanischen Präsidenten: Menschenrechte auf die Agenda!

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

am 11. und 12. April treffen Sie den mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto in Berlin. Wir möchten Sie bitten, das Thema Menschenrechtsverletzungen in Mexiko dabei klar anzusprechen. Denn die Menschenrechtskrise in Mexiko hat katastrophale Ausmaße angenommen. (mehr…)

Pressemitteilung und Protestaktion Berlin

Pressemitteilung von México vía Berlín e.V. zusammen mit Lateinamerika-Gruppe von Amnesty International in Berlin, Colectivo Cuarenta Y Tres und CAREA e.V.:

Entdecke Mexiko – Menschenrechte in der Krise

Protestaktion vor dem Berliner Hauptbahnhof anlässlich des Staatsbesuchs des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto.

Sonntag, 10.04.2016, 12:00 – 16:00 Uhr
Washingtonplatz vor dem Berliner Hauptbahnhof

Die mexikanische Regierung zeigt Präsenz in der deutschen Hauptstadt. Seit Mitte März präsentiert sich Mexiko im Rahmen des deutsch-mexikanischen Partnerjahres als attraktives Reise- und Investitionsland im Pavillon „Entdecke Mexiko“ vor dem Berliner Hauptbahnhof. So wird auch Enrique Peña Nieto das Land während seines Staatsbesuch am 11. und 12. April 2016 darstellen, bei dem sich der mexikanische Präsident sowohl mit Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch mit Bundespräsident Joachim Gauck treffen wird. (mehr…)